Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Allgemeines

1.1 Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehungen der Dawico Deutschland GmbH (im Folgenden Dawico Systems) und ihren Kunden.

1.2 Dawico Systems erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§2 Leistungsumfang, Entgelte, Kunden-E-Mail, Preisänderungen, fehlgeschlagener Bankeinzug, Verantwortlichkeit, Zugangskennung, SEPA-Mandate

2.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit der Bestellung verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebots von Dawico Systems oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

2.2 Die Nutzung der Dawico Systems Services erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten, gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung.

2.3 Im Falle der Änderung der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer ist Dawico Systems berechtigt die geänderten Sätze ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung entsprechend anzupassen.

2.4 Für die Kommunikation wird der Kunde bei der Bestellung eine E-Mail-Adresse angeben, die im Kundencenter jederzeit geändert werden kann. Diese E-Mail-Adresse wird im folgenden Kunden-E-Mail genannt.

2.5 Dawico Systems behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten an seine Kunden-E-Mail mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei (2) Wochen.

2.6 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf dreißig (30) Tage abgerechnet.

2.7 Die Zahlung der Entgelte erfolgt per Überweisung, SEPA-Lastschrifteinzug. Bei SEPA-Lastschrifteinzug ermächtigt der Kunde Dawico Systems, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Dazu ist der Kunde verpflichtet, Dawico Systems ein entsprechendes SEPA-Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften zu erteilen.
Das Mandant erstreckt sich auch auf nachträglich geänderte Stammdaten sowie neue Bankverbindungen. Das monatliche Entgelt wird jeweils im Voraus für den genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen. Der Betrag und der Belastungstermin werden dem Kunden mittels der Rechnung (Pre-Notification) mitgeteilt. Die Frist zwischen Pre-Notification und Abbuchung beträgt mindestens einen Tag. Sofern die vertragliche Zahlung von einem Dritten erfolgt, leitet der Kunde die Pre-Notification unverzüglich an diesen Dritten weiter. Der Kunde stellt ggfs. Dawico Systems von entstehenden Nachteilen aufgrund einer nicht erfolgten Weiterleitung frei. Für den Fall einer nicht von Dawico Systems zu vertretenden Rückbuchung, insbesondere aufgrund mangelnder Kontodeckung, falscher Kontonummer, Abbuchungswiderspruchs oder erloschenem Konto, fallen zusätzliche Bearbeitungsgebühren in Höhe von 10,00 Euro an.

2.8 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten.

2.9 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, persönliche Passwörter sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde automatisch zugeteilte Passworte unmittelbar bei der ersten Einwahl und später auf Anforderung durch Dawico Systems abzuändern. Er stellt Dawico Systems von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

2.10 Dawico Systems beginnt mit den Leistungen unmittelbar nach der Gutschrift des ersten Zahlungsvorganges.

2.11 Sollten die DENIC e.G. oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist Dawico Systems berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

2.12 Gegen Forderungen von Dawico Systems kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten bzw. entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.

2.13 Managed Dienstleistungen beinhalten drei (3) Stunden Arbeitszeit pro Monat. Die Arbeitszeit wird nicht aufaddiert und verfällt am Ende eines jeden Kalendermonats. Sollten Arbeiten notwendig sein, welche diese Richtzeit überschreiten, wird dies individuell nach Aufwand abgerechnet.

2.14 Die Durchführung der Arbeiten im Zuge der Managed Dienstleistung erfolgt garantiert binnen 24 Stunden oder nach Absprache mit dem Kunden zu einem gewählten Zeitpunkt.

2.15 Die Vertragssprache ist Deutsch.

§3 Registrierung, Wechsel, Änderung, Kündigung von Domains und Freistellung von Ansprüchen

3.1 Dawico Systems erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne das Dawico Systems hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

3.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche „de“- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Service von Dawico Systems unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens Dawico Systems ausgeschlossen.

3.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Dawico Systems eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird Dawico Systems weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

3.4 Dawico Systems betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages die enthaltenen Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, werden diese geänderten Regelungen Vertragsbestandteil.

3.5 Dawico Systems führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also „owner-c“ und „admin-c“) der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Dawico Systems wird, wie üblich, als „tech-c“ und „zone-c“ eingetragen. Die Eintragungen „admin-c“ und „tech-c“ sind notwendige Angaben bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten „whois“-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

3.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es Dawico Systems freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen freizugeben, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Dawico Systems hierzu umgehend die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

3.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Dawico Systems betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Dawico Systems wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Dawico Systems kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber Dawico Systems hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Dawico Systems und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

3.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

3.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .net, .org, .info, .biz, .name, .at, .ch, .eu, .us), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien und Preislisten verfahren.

3.10 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seine Accounts produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte findet nicht bzw. nur in unregelmäßigen Abständen durch Dawico Systems statt.

3.11 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist, für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen.

§4 Co-Location, Serverhousing, Rechenzentrum

4.1 Übergibt der Kunde eigene Hardware zur Unterbringung und Netzanbindung im Rechenzenzentrum von Dawico Systems (Housing), so ist er Dawico Systems gegenüber für alle Schäden haftbar, die diese Hardware an anderen Systemen von Dawico Systems und Dritten verursacht. Auch Folgeschäden, wie z.B. Kosten für Löscheinsätze, sind davon ausdrücklich umfasst.

4.2 Der Kunde stellt Dawico Systems insofern von allen Ansprüchen Dritter frei.

4.3 Dawico Systems ist berechtigt, die Unterbringung von Hardware im dafür vorgesehen Rechenzentrum abzulehnen, wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit (z.B. ihrer Größe, ihres Alters, ihrer Funktionen) ungeeignet erscheint.

4.4 Der Kunde ist während der Vertragslaufzeit zur Nutzung der im bestätigten Kundenauftrag beschriebenen Kollokationsfläche, entsprechend der in dem Kundenauftrag festgelegten geltenden Preise und entsprechend der Rahmenvereinbarung über Dienstleistungen und dieser Service-Vereinbarung, berechtigt. Am Ende der Laufzeit des Dienstleistungsvertrages wird dem Kunden die Kollokationsfläche auf monatlicher Grundlage zu den dann geltenden Preisen von Dawico Systems zur Verfügung gestellt. Dawico Systems behält sich den jederzeitigen Zugang zur Kollokationsfläche für jegliche berechtigten geschäftlichen Zwecke vor.

§6 E-Mails, Spamming, Phishing, etc.

6.1 Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber Dawico Systems, keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. „Spamming“ (auch „Spam-Mail“ oder „Junk-Mail“). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.

6.2 Des Weiteren ist es dem Kunden untersagt über seinen Server (Webspace) E-Mails zu versenden, die gleich in welcher Form, geeignet sind fremde Daten auszuspionieren oder es ermöglichen fremde Daten für nicht berechtigte Dritte nutzbar zu machen (fishing– oder phishing-Mails).

6.3 Stellt Dawico Systems den Versand von, in den vorstehenden Absätzen genannten E-Mail fest, ist sie berechtigt, den Zugang des Kunden zum Server (Webspace) solange zu sperren, bis dieser in Schriftform (§ 126 BGB) gegenüber Dawico Systems das Unterlassen des Versands der E-Mail versichert hat. Die der Dawico Systems dadurch entstehenden Kosten und Schäden, hat der Kunde zu tragen.

6.4 Stellt Dawico Systems fest, dass der Kunde wiederholt vorstehend genannte E-Mails über seinen Webspace versendet, ist sie, neben der Sperrung des Zugangs, auch berechtigt, die auf dem Server (Webspace) des Kunden enthaltenen Daten zu löschen und den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen. Die der Dawico Systems dafür entstehenden Kosten und Schäden trägt der Kunde. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz der von Dawico Systems gelöschten Daten oder ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

6.5 Weiterhin ist Dawico Systems berechtigt, E-Mails zu blockieren und/oder abzulehnen, wenn Anhaltspunkte gegeben sind, dass in ihr:

6.5.1 schädliche Codes oder Software (Hijacker, Spyware Würmer, Virusbefall oder Trojaner oder ähnliche) enthalten sind,

6.5.2 die Absenderinformationen inkorrekt oder verschleiert sind oder es sich um eine unaufgeforderte oder verdeckte bzw. verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

6.6 Sollte Dawico Systems bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich Dawico Systems vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für übertragungen („Postings“) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets, sowie Massen – E-Mails an Adressaten, die den Adressaten nicht kennen („Spam“). Sollte Dawico Systems aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Dawico Systems leistungspflichtig.

§7 Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten, Log-Files

7.1 Die von Dawico Systems im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen und Waren zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von Dawico Systems zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über www.dawico.de geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Dawico Systems oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

7.2 Dawico Systems haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 11. Dawico Systems ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann – unbeschadet der Ziffer 11 – keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

7.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden sogenannte Log-Files gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt durch Dawico Systems nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch Dawico Systems oder Dritte ist ausgeschlossen.

§8 Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote, Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.

8.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des geschlossenen Vertrages nicht gestattet. Dawico Systems ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren bzw. zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Dawico Systems berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

8.3 Dawico Systems behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI- und PHP-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Dawico Systems behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

8.4. Im Falle einer Abuse-Meldung zu einem Server bzw. Webspeicherplatz ist Dawico Systems berechtigt, den Server bzw. Webspeicherplatz nach angemessener Fristsetzung zu sperren. Dawico Systems wird sich bemühen, den Kunden zeitnah über die Sperrung über seine Kunden-E-Mail zu informieren. Sollte Dawico Systems aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Dawico Systems leistungspflichtig.

§9 Datensicherheit, Online-Übertragungen

9.1 Soweit Daten an Dawico Systems – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von Dawico Systems werden gemäß Kundeninformation regelmäßig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes kann der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Dawico Systems übertragen.

9.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der angebotenen Dienste und Waren werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von Dawico Systems. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Dawico Systems bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

§10 Verfügbarkeit, Wartung

10.1 In der Regel stehen die Dawico Systems-Server 24 Stunden täglich an sieben (7) Tagen in der Woche zur Verfügung. Dawico Systems übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten (siehe Ziffer 11). Eine Haftung von Dawico Systems für, durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

10.2 Soweit nicht anders angegeben gilt eine Verfügbarkeit von 99%. Ausfälle, die durch regelmäßige oder sporadische Wartung anfallen sind darin eingeschlossen. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Probleme, die nicht im Einflussbereich von Dawico Systems liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.

10.3 Dawico Systems bemüht sich einen 24h-Support via Internet anzubieten. Eine Gewährleistung kann nicht gegeben werden.

§11 Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

11.1 Dawico Systems haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter bzw. der Erfüllungsgehilfen von Dawico Systems.

11.2 Die Benutzung der Dawico Systems-Dienste, -Dienstleistungen und -Waren erfolgt demnach gemäß der Einschränkung der Ziffer 11.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über Dawico Systems laden bzw. aktivieren lassen.

11.3 Dawico Systems haftet nicht für die korrekte Funktionalität von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Dawico Systems oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 11.1 besteht.

§12 Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

12.1 Dawico Systems kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, die Ankündigung von Nichtzahlung, Wechsel- oder Scheckproteste, Lastschriftrückgaben oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.

§13 Ausfuhrgenehmigung

13.1 Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

§14 Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten

14.1 Der Kunde versichert der Dawico Systems, dass alle von ihm gegenüber Dawico Systems gemachten Angaben, insbesondere sein Name, seine Adresse und seine Bankverbindung der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die Dawico Systems mitzuteilen.

§15 Geheimhaltung / Datenschutz

15.1 Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Dawico Systems personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

15.2 Soweit sich Dawico Systems Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Dawico Systems berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist Dawico Systems im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von Dawico Systems sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

15.3 Dawico Systems erklärt, dass Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und Dawico Systems die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

§16 Sonstiges

16.1 Dawico Systems ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Dawico Systems ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen oder dieser Wechsel zur Erbringung der Dienstleistung technisch nötig ist.

16.2 Die in den AGB erwähnten Mitteilungen von Dawico Systems an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Dawico Systems grundsätzlich an die Kunden-E-Mail zu. Mitteilungen gelten mit Eingang als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

16.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens zwei (2) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine Kunden-E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich per Post widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Dawico Systems wird die Kunden jeweils auf die Bedeutung ihres Verhaltens hinweisen.

16.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

16.5 Dawico Systems steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

§17 Widerrufsbelehrung nach dem Fernabsatzgesetz

17.1 Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (§ 126 b BGB) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Kunde die sofortige Durchführung der Dienstleistung (hier: Domainregistrierung) verlangt.

17.2 Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

17.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 11 begrenzt.

§18 Urheberrecht

18.1 Für den Inhalt seines Servers (Webspaces) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Urheber, -Jugendschutz, -Teledaten, -Presserecht und das Recht am eigenen Bild. Das Urheberrecht auf alle durch Dawico Systems erstellten Arbeiten, verbleibt bei Dawico Systems. Meldet Dawico Systems für den Kunden eine Domain auf den Namen des Kunden an, räumt der Kunde Dawico Systems hiermit das Recht ein, die Domain im Falle der Kündigung einer Partei oder im Falle des Zahlungsverzugs jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.

§19 Vertragsbeginn – ende, Kündigungen, Wechsel zu einem anderen Vertrag und Datenverkehr

19.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen entsteht zwischen dem Kunden und Dawico Systems das Vertragsverhältnis. Bei Online-Zugängen entsteht das Vertragsverhältnis mit der ersten Nutzung oder spätestens zehn (10) Tage nach Lieferung der Zugangsdaten. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.

19.2 Der Kunde und Dawico Systems können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. Sollte keine Frist gegeben sein, gilt eine 3 Monatige Kündigungsfrist zum Ersten des Folgemonats.

19.3 Eine Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit in Schriftform per Brief oder Telefax unterzeichnet, erfolgen.

19.4 Dawico Systems kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per Kunden-E-Mail.

19.5 Für Services, in denen gemäß Spezifikation der gesamte Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung. Das Datentransfervolumen ist nicht beschränkt. Falls jedoch ein überhöhtes Volumen, insbesondere 1000 GB / Monat bei einem Kunden festzustellen ist, behält sich Dawico Systems das Recht vor, das Datentransfervolumen zu beschränken. Der Kunde wird darüber per Kunden-E-Mail informiert.

19.6 Der Kunde kann auf Wunsch zu einem anderen Produkt mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Produkt mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Produkt mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Dawico Systems kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

19.7 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für Dawico Systems liegt insbesondere vor bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen, bei Undurchführbarkeit des Vertrages und bei Zahlungsverzug des Kunden in Höhe von zwei Monatsraten bzw. einem Betrag, der zwei Monatsraten entspricht. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Dawico Systems berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) freizugeben. Dawico Systems kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und eMail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

19.8 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung. Ein wichtiger Grund liegt für Dawico Systems bei einer unzumutbaren Fortsetzung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen vor, insbesondere:

19.8.1 Bei Zahlungsverzug in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten.

19.8.2 Wenn der Kunde gegen gesetzlichen Vorschriften oder gegen wesentliche, in diesen AGB vereinbarten Pflichten, verstößt.

§20 Eigentumsvorbehalt

20.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Dawico Systems, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist. Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum insbesondere durch Gerichtsvollzieher ist der Kunde verpflichtet, auf das Vorbehaltseigentum des Anbieters hinzuweisen. Er hat Dawico Systems hierüber unverzüglich zu unterrichten.

§21 Schlussbestimmungen

21.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von Dawico Systems in Berlin, Bundesrepublik Deutschland.

21.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.

21.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von Dawico Systems als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Dawico Systems ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

21.4 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Gültig seit: 10.11.2008
Geändert am: 14.03.2016

 

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